Diese Seite beschäftigt sich mit Gerichturteilen zu folgenden Themen:

Wirtschaftsrecht

Handelsvertretervertrag: keine einseitige Verjährungseinschränkung

Pfändbarer Rückforderungsanspruch 

Sozialversicherungsbeiträge haben Vorrang

Persönliche Haftung von "Limited"-Gesellschaftern

Deliktshaftung der BGB-Gesellschaft

Handelsvertreter: Wettbewerbsverbot nach unwirksamer fristloser Kündigung

Koppelung der Gesellschaftereigenschaft an Eigentumsrecht

Keine Mindestentnahme bei finanziellen Schwierigkeiten

Einverständlich unterlassene Beaufsichtigung des Mitgesellschafters

Ausschließung eines Gesellschafters wegen Strafanzeige

Nichtigkeit einer Tantiemevereinbarung ("Cash-Flow")

Unternehmerbescheinigung für lenkfreie Tagen

Keine Haftung der GmbH für Gesellschafterschulden

Verheimlichte Miterfinder

Fortsetzung einer Kommanditgesellschaft nach Tod des Komplementärs

Fernabsatzvertrag: Widerspruchsrecht auch bei Lieferung eines speziell 
konfigurierten PCs

Handwerker darf sich auf Architektenangaben verlassen

Pfändbarkeit zukünftiger Rentenansprüche

Keine Erhöhung der titulierten Zinsen bei Gesetzesänderung

Gesellschafterbeschluss als Schuldanerkenntnis

Kostenerstattung bei unbegründeter Mängelrüge

Haftung für Baustellenabsicherung

Abberufungsbeschluss bei nur dreiköpfigem AG-Aufsichtsrat

Unzureichende Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes 
im GmbH-Vertrag

Kündigungsmöglichkeiten eines Ausbildungsvertrags (Heilpraktiker)

GmbH & Co KG: Gläubigerschutz bei Leistung an Kommanditisten

Gerichtsvollzieherkosten bei mehreren Zwangsvollstreckungsaufträgen

AGB: Anforderungen an Schuldmitübernahme durch GmbH-Geschäftsführer

Auslegung einer notariell beurkundeten Generalvollmacht

AGB: unangemessene Stornierungskosten

Haftung für umstürzenden Bistrotisch

Sachmangel wegen Alters einer Maschine

Unverwertbarkeit von Zeugenaussagen über mitgehörtes Telefongespräch

Unzureichende Angaben über Versandkosten

Kürzere Verjährungsfrist bei Schadensersatzpflicht v. GmbH-Geschäftsführern

Rechtswidriges Weiterverkaufsverbot für Ferrari

Unzureichende Bauhandwerkerbürgschaft

Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei vorheriger Abtretung

Streupflicht auf Betriebsgelände

Verlegung einer ausländischen Gesellschaft nach Deutschland

Beweislastumkehr bei Gesellschafterverschulden

Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers

Haftung des ehem. Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge

Abzusehende Nichteinhaltung einer Lieferfrist

Dienstwagen für Handelsvertreter

Beweislastverteilung bei Geltendmachung eines Darlehensanspruchs

Kein Schadensersatz für Eiskunstläuferin wegen Ausfalls des Partners

Keine Haftungsweiterleitung bei Bauträgervertrag

Auskunftskosten nicht erstattungsfähig

Beschaffenheitsangabe "erstklassige Arbeit"

Erlaubte Telefonabwerbung von Mitarbeitern

Ohne Gewähr auf Inhalt und Richtigkeit der Gerichturteile.

                         

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