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Diese Seite beschäftigt sich mit
Gerichturteilen zu folgenden Themen:
Wirtschaftsrecht
Handelsvertretervertrag: keine einseitige Verjährungseinschränkung
Pfändbarer Rückforderungsanspruch
Sozialversicherungsbeiträge haben Vorrang
Persönliche Haftung von "Limited"-Gesellschaftern
Deliktshaftung der BGB-Gesellschaft
Handelsvertreter: Wettbewerbsverbot nach unwirksamer fristloser Kündigung
Koppelung der Gesellschaftereigenschaft an Eigentumsrecht
Keine Mindestentnahme bei finanziellen Schwierigkeiten
Einverständlich unterlassene Beaufsichtigung des Mitgesellschafters
Ausschließung eines Gesellschafters wegen Strafanzeige
Nichtigkeit einer Tantiemevereinbarung ("Cash-Flow")
Unternehmerbescheinigung für lenkfreie Tagen
Keine Haftung der GmbH für Gesellschafterschulden
Verheimlichte Miterfinder
Fortsetzung einer Kommanditgesellschaft nach Tod des Komplementärs
Fernabsatzvertrag: Widerspruchsrecht auch bei Lieferung eines speziell
konfigurierten PCs
Handwerker darf sich auf Architektenangaben verlassen
Pfändbarkeit zukünftiger Rentenansprüche
Keine Erhöhung der titulierten Zinsen bei Gesetzesänderung
Gesellschafterbeschluss als Schuldanerkenntnis
Kostenerstattung bei unbegründeter Mängelrüge
Haftung für Baustellenabsicherung
Abberufungsbeschluss bei nur dreiköpfigem AG-Aufsichtsrat
Unzureichende Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes
im GmbH-Vertrag
Kündigungsmöglichkeiten eines Ausbildungsvertrags (Heilpraktiker)
GmbH & Co KG: Gläubigerschutz bei Leistung an Kommanditisten
Gerichtsvollzieherkosten bei mehreren Zwangsvollstreckungsaufträgen
AGB: Anforderungen an Schuldmitübernahme durch GmbH-Geschäftsführer
Auslegung einer notariell beurkundeten Generalvollmacht
AGB: unangemessene Stornierungskosten
Haftung für umstürzenden Bistrotisch
Sachmangel wegen Alters einer Maschine
Unverwertbarkeit von Zeugenaussagen über mitgehörtes Telefongespräch
Unzureichende Angaben über Versandkosten
Kürzere Verjährungsfrist bei Schadensersatzpflicht v. GmbH-Geschäftsführern
Rechtswidriges Weiterverkaufsverbot für Ferrari
Unzureichende Bauhandwerkerbürgschaft
Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei vorheriger Abtretung
Streupflicht auf Betriebsgelände
Verlegung einer ausländischen Gesellschaft nach Deutschland
Beweislastumkehr bei Gesellschafterverschulden
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers
Haftung des ehem. Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge
Abzusehende Nichteinhaltung einer Lieferfrist
Dienstwagen für Handelsvertreter
Beweislastverteilung bei Geltendmachung eines Darlehensanspruchs
Kein Schadensersatz für Eiskunstläuferin wegen Ausfalls des Partners
Keine Haftungsweiterleitung bei Bauträgervertrag
Auskunftskosten nicht erstattungsfähig
Beschaffenheitsangabe "erstklassige Arbeit"
Erlaubte Telefonabwerbung von Mitarbeitern
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