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Wirtschaftsrecht

AGB: unangemessene Stornierungskosten

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind u. a. dann nichtig, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, z. B. das Stornorisiko unangemessen abdecken.

So erklärte das Oberlandesgericht Koblenz die AGB-Klausel eines Bauunternehmers, nach der der Vertragspartner bei Stornierung des Auftrags eine pauschale Vergütung von 16 Prozent zahlen sollte, für unwirksam.

Urteil des OLG Koblenz vom 17.04.2002

1 U 1763/00

RdW Heft 18/2002, Seite IV


 

 

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